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Kommunale Arbeitgeber stellen Tarifeinigung in Aussicht - Verdi will kräftige Lohnzuzwächse

Vor der entscheidenden Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes von Sonntag bis Dienstag in Potsdam hat Verdi-Chef Frank Bsirske seine Ziele präzisiert. "Lohnerhöhungen von zwei Komma X Prozent wie in den Vorjahren werden unseren Mitgliedern sicher nicht reichen". Die kommunalen Arbeitgeber stellen einen baldigen Durchbruch in Aussicht.

"Der Abschluss muss deutlich über dem liegen, was wir in den Vorjahren erlebt haben", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske im Interview mit "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten".

Die Kritik der Kommunen vor allem an der geforderten Mindestanhebung von 200 Euro weist Bsirske zurück. "Die Arbeitgeber sagen, dass der Lohnabstand auf die Privatwirtschaft in hohen und höchsten Entgeltgruppen am ausgeprägtesten ist", erläutert er. Dort gebe es auch die größten Probleme mit der Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes am Arbeitsmarkt. Verdi wolle dem Rechnung tragen. "Gleichzeitig brauchen wir aber auch für die unteren und mittleren Einkommen einen deutlichen Sprung nach oben", so Bsirske. "Das geht mit einem reinen Prozentabschluss nicht." Jetzt sei der richtige Zeitpunkt für kräftige Lohnzuwächse. In Bereichen wie der Altenpflege sei aufgrund des Personalmangels und auch wegen zu geringer Löhne schon die Versorgungssicherheit gefährdet.

"Sollten die Arbeitgeber weiter mauern und auf Konfrontation setzen, werden wir entsprechend reagieren", droht der Verdi-Chef mit einer weiteren Verschärfung der Streiks. Vom neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erwartet er nicht weniger Entgegenkommen als von dessen Vorgänger. "Ich habe Thomas de Maizière als harten, aber fairen Gesprächspartner erlebt, mit dem man konstruktiv verhandeln konnte. Das sollte sich mit Horst Seehofer nicht ändern", sagte Bsirske. "Ich wäre überrascht, wenn der neue Innenminister jetzt auf einen harten Konfrontationskurs und auf Konflikteskalation setzen würde." Mit der guten wirtschaftlichen Situation würde sich das "in keiner Weise vertragen".

Die kommunalen Arbeitgeber stellen einen baldigen Durchbruch in Aussicht. "Wir verhandeln mit den Gewerkschaften lösungsorientiert und gehen davon aus, dass wir in der kommenden Runde eine Einigung erzielen werden", sagte Klaus-Dieter Klapproth, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er fügte hinzu, das geschehe völlig losgelöst davon, ob bei den Gesprächen, die am kommenden Sonntag fortgesetzt werden, ein Angebot vorgelegt werde oder nicht. "Vielmehr beruhen die Verhandlungen auf dem Austausch von Positionen, um nach gründlicher Reflexion auf beiden Seiten einen Kompromiss zu finden. Das ist der typische Charakter von Tarifverhandlungen und so wird es auch diesmal ablaufen."

Verdi fordert für die rund 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten beim Bund und in den Kommunen sechs Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat. Die Gewerkschaft untermauert die Forderung aktuell durch eine Welle von Warnstreiks.


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