Kober: SPD schaut bei Hartz IV nur auf sich
Der Sozialpolitische Sprecher der FDP und Reutlinger Bundestagsabgeordnete Pascal Kober wirft der Bundes-SPD vor, bei Harzt IV nur auf sich selbst zu schauen - statt den einzelnen Menschen und die Verbesserungen seiner Erwerbschancen in den Blick zu nehmen.
Es dürfe keine willkürliche Festlegung der Regelsätze geben, wie das Bundesverfassungsgericht 2010 entschieden habe. Der Bundesarbeitsminister sollte die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe als seriöse Grundlage abwarten. Auch an den Sanktionen sollte unverändert festgehalten werden.
