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Kinderrechte

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Kritik an Koalitionsvertrag bei Flüchtlings- und Entwicklungspolitik

Aus Sicht der Flüchtlings- und Entwicklungspolitik ist der Koalitionsvertrag die befürchtete Enttäuschung, die sich in den Verhandlungen bereits abzeichnete.

»Die angekündigten Maßnahmen in der Flüchtlings- und Entwicklungszusammenarbeit sind vage und mutlos und werden den politischen Notwendigkeiten nicht gerecht. Konkret werden die Verhandlungspartner der Großen Koalition nur dort, wo sie sich auf restriktive Maßnahmen geeinigt haben, die die Rechte von Flüchtlingen und Migranten einschränken«, sagte Jörg Angerstein, Vorstandssprecher von terre des hommes. »Der Familiennachzug bleibt weiterhin sogar für Kinder ein Gnadenrecht, die Bedingungen für die Rückführung von Flüchtlingen werden verschärft, die Asylverfahren an die europäischen Außengrenzen verlagert. Dramatisch ist, dass die besondere Notlage von minderjährigen Flüchtlingen weitgehend ignoriert wird.«

»Die Große Koalition verschenkt die Chance, durch Maßnahmen wie eine restriktive Waffenexportpolitik und den entschlossenen Kampf gegen den Klimawandel Fluchtursachen zu bekämpfen«, so Jörg Angerstein.


Nachrichten aus Bundesland und Landeshauptstadt

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Fahrgastverband Pro Bahn findet Warnstreik überzogen - Kritik an bestreikten Ansagezentren Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die massiven Bahnstreiks am Montagmorgen als überzogen kritisiert. Es habe keine rechtzeitige Ankündigung gegeben. Außerdem seien auch Ansagezentren bestreikt worden - die seien aber wichtig für die Information der Fahrgäste.
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244.000 Euro für Kelten-Erlebnis-Pfad Das Projekt Kelten-Erlebnis-Pfad erhält einen Zuschuss aus dem europäischen Förderprogramm LEADER von über 244.000 Euro.
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Cadmium und Blei in Modeschmuck Das für die Marktüberwachung in Baden-Württemberg zuständige Regierungspräsidium Tübingen hat deutliche Überschreitungen des Blei- und Cadmiumgrenzwerts in Modeschmuck festgestellt.

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