Jamaica-Sondierungen geplatzt - Politiker aus der Region Neckar-Alb sauer auf FDP
In Deutschland wird es keine Jamaica-Koalition aus Union, Grünen und FDP geben. Die FDP hat die Gespräche in der Nacht abgebrochen. Wenig Verständnis, viel Verärgerung bei den Politikern in der Region Neckar-Alb. Auch sie sind gespannt, wie es nun weitergeht. Bundespräsident Steinmeier wird dabei eine wichtige Rolle zukommen.
„Wie viele andere Menschen in diesem Land bin ich vom abrupten Ende der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen sehr enttäuscht", erklärt die Tübinger CDU-Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz. "Ich bedaure außerordentlich, dass die FDP einseitig den Tisch verlassen und Deutschland damit in eine politisch unsichere Lage gebracht hat, die auch im Ausland mit Sorge verfolgt wird." Die Gespräche hätten kurz vor dem durchbruch gestanden. Ihrer Meinung nach hätte "eine Jamaika-Koalition wichtige Impulse setzen können, um das Land weiter voranzubringen".
"Dass gerade die wirtschaftsnahe FDP die Stabilität einer der größten Wirtschaftsmächte der Welt gefährdet, ist eigentlich unfassbar", kritisiert der Reutlinger CDU-Bundestagabgeordnete Michael Donth. "Der Kompromiss ist geradezu das Wesen der Demokratie", stellt er fest. "Natürlich muss sich dabei niemand selbst verleugnen oder aufgeben. Aber mit wirklichem Willen muss es möglich sein. Demokratie funktioniert nicht, wenn die große Mehrheit sich auf den Oppositionsbänken drängelt, man braucht auch eine Regierungsmehrheit." Er setzt darauf, "dass alle Beteiligten nochmals in sich gehen und ihrer Verantwortung gerecht werden, damit wir unserem Land eine stabile Regierung geben und die Fragen der Zukunft angehen können".
„Die FDP hat heute Nacht die Flucht aus der Verantwortung gewählt", konstatiert Chris Kühn, Grünen-Bundestagsabgeordneter aus Tübingen. Dass die Liberalen die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Regierung abgebrochen haben, nennt Kühn "angesichts der inhaltlichen Annäherungen, die in den letzten Tagen erreicht wurden, unverständlich und unverantwortlich. Die FDP hat nach dem Motto German Angst statt German Mut gehandelt."
Kühn kann sich "eine Minderheitenregierung mit einem selbstbewussten Parlament im Rücken" vorstellen. Das stärke das Parlament und damit auch die Demokratie. Neuwahlen hält Kühn für die schlechteste Variante.
Die FDP sei weit weniger zu Kompromissen bereit gewesen als die Grünen. Darin sieht Kühn "den fehlenden Gestaltungswillen dieser Partei. Die Liberalen sind mit dünnen inhaltlichen Überzeugungen in die Verhandlungen gegangen, haben dann aber am unnachgiebigsten agiert."
„Die Zeit von Angela Merkel ist offensichtlich vorbei", mutmaßt der Tübinger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann: "Sie hat es nicht geschafft, in acht Wochen eine neue Regierung zu bilden. Es ist ihr nicht gelungen, eine Grundlage für eine solche Koalition zu formulieren. Die Kanzlerin ist damit krachend gescheitert."
Rosemann kritisiert auch die FDP: „Durch zahlreiche Äußerungen in den letzten Tagen ist der Eindruck entstanden, dass die FDP und Herr Lindner von vornherein nicht daran interessiert waren, Verantwortung zu übernehmen. Hier ist offenbar eine Truppe von Zockern und Hasardeuren am Werk, die mit den Interessen, Sorgen und Nöten der Bürgerinnen und Bürgern spielen." Alle Seiten müssten nun in sich gehen. Dabei müssten auch neue Wege wie eine Minderheitsregierung ernsthaft geprüft werden. Schließlich habe es offenbar Gemeinsamkeiten zwischen Union und FDP einerseits sowie zwischen Union und Grünen andererseits gegeben.
Rosemann betonte, die SPD sei jederzeit bereit, sich Neuwahlen zu stellen - auch wenn er das nicht für gut halte.
