BWeins - Am Puls des Landes

Am Puls des Landes

Landtag in Stuttgart Plenarsitzung im Landtag Neues Schloss in Stuttgart Schlossplatz in Stuttgart

>> BWeins-Sendung in der Mediathek

Gewalt

Foto: pixelio.de - Rike Foto: pixelio.de - Rike
Verfassungsschutzpräsident warnt vor rasch wachsender linksextremistischer Szene

Nach dem G20-Gipfel hat der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, vor einem Erstarken der linksextremen Szene gewarnt: "Wir haben in Deutschland eine sehr starke linksextremistische Szene mit rund 28.000 Personen, davon 8.500 gewaltorientierte Extremisten, deren Zahl wächst." Linksextreme seien stärker als früher bereit, Gewalt gegen den politischen Gegner und gegen die Polizei anzuwenden.

"Linksextremisten qualifizieren den Staat und die Polizei als Instrumente der Repression und Unterdrückung, gegen die jede Gewalt zugelassen ist", sagte Maaßen in dem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die zunehmende Gewaltbereitschaft zeige sich im Übrigen bei Extremisten aller Lager. Die Sicherheitsbehörden müssten konsequent gegen Gewaltexzesse vorgehen.Die Gewalttätigkeiten von Autonomen beim G20-Gipfel in Hamburg seien keine Überraschung gewesen. "Wir haben die Polizei frühzeitig informiert, dass es zu schweren Ausschreitungen kommen könnte", sagte der Verfassungsschutzpräsident. Das tatsächliche Ausmaß völlig enthemmter und willkürlicher Gewalt habe aber keiner vorhersehen können.

Maaßen wies den Vorwurf zurück, dass der Staat Linksextremisten zu lange hat gewähren lassen und auf dem linken Auge blind ist. "Wir schauen mit beiden Augen. Und zwar in alle Richtungen, nach links, nach rechts, in Richtung Islamismus, in Richtung Ausländerextremismus, aber auch in Richtung Reichsbürger und anderer Gruppen, die diesen Staat infrage stellen." Wichtig sei, die gesellschaftliche Mitte zu stärken. "Da sind ganz unterschiedliche Ansätze notwendig", sagte der Verfassungsschutzpräsident. "Wir müssen das Demokratieverständnis von Jugendlichen stärken. Wir müssen verhindern, dass sich Häftlinge in Gefängnissen radikalisieren. Man muss politisch gegenhalten, wenn sich etwa Menschen aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik Rechtsextremisten anschließen."

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat bei der EU-Kommission mehr Kooperation der Staaten bei der Verfolgung von Straftätern über das Internet angemahnt. "Die Gewaltexzesse von Hamburg führen uns auch noch einmal vor Augen, wie wichtig ein rascher Fortgang der Arbeiten zur europaweiten Sicherung von Beweismitteln im Cyberspace ist", schreibt Maas in einem Brief an die EU-Kommissare für Justiz, für Inneres und für Sicherheit, der der Rheinischen Post vorliegt. Maas verweist in dem Schreiben darauf, dass politische Extremisten und Krawalltouristen ihre "grenzüberschreitenden Aktivitäten" vor allem über das Internet koordinierten. "Ich möchte die Europäische Kommission daher ausdrücklich ermutigen, die bereits begonnenen Arbeiten mit gleicher Intensität fortzusetzen."


Nachrichten aus Bundesland und Landeshauptstadt

Foto: Montage: KM
Lebenslange Haft für in Tübingen gefassten BVB-Bomber gefordert Plädoyers im Prozess um den Bombenanschlag auf den Bus des Fußballvereins Borussia Dortmund: Die Staatsanwaltschaft hat lebenslange Haft für den Angeklagten Sergej W. gefordert, der in Tübingen auf der Morgenstelle festgenommen worden war.
Foto: RTF.1
"M"Arché im Carré" - Benefizmarkt zugunsten der ARCHE Intensivkinder Die Kinderkrankenpflege "ARCHE Intensivkinder" aus Kusterdingen-Mähringen gilt als Kompetenzzentrum für dauerbeatmete Säuglinge und Kinder. Unter dem Motto "Liebe und Hightech zum Überleben" haben sich die zwei Geschäftsführerinnen Christiane Miarka-Mauthe und Sabine Vaihinger vor elf Jahren das Ziel gesetzt, intensivpflegebedürftigen Kindern eine familiäre Alternative zur Intensivstation des Krankenhauses zu geben. Mit diesem Konzept gelten sie als Vorreiter. Erstmals wurde nun am vergangenen Samstag der Benefiz-Markt "M"Arché" veranstaltet sowie eine GALA, um sich der Öffentlichkeit zu präsentieren und Spenden zu sammeln.
Foto:
Frieden fängt bei uns selber an - Feierstunde zum Volkstrauertag Der Volkstrauertag erinnert an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Die Universitätsstadt Tübingen und der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge haben auf dem Tübinger Bergfriedhof deshalb eine Feierstunde abgehalten. Neben dem Gedenken an die Toten ging es dabei auch um aktuelle friedenspädagogische Projekte.

Werbung:

Weitere Meldungen