Bundeskabinett beschließt Syrien-Einsatz der Bundeswehr - Intervention wohl völkerrechtlich zulässig
Die Bundesregierung hat den Syrien-Einsatz der Bundeswehr beschlossen. Bis zu 1.200 deutsche Soldaten sollen dazu beitragen, terroristische Handlungen des so genannten Islamischen Staats zu unterbinden. Deutschland schickt unter anderem Tornado-Jets und eine Fregatte. Der Bundestag muss dem Mandat noch zustimmen.
Bis zu 1.200 deutsche Soldaten werden die internationale Allianz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Der Deutsche Bundestag muss dem Mandat noch zustimmen.
"Wir sind seit September 2014 Teil der internationalen Allianz im Kampf gegen den IS", betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Treffen mit dem neuseeländischen Premierminister John Key in Berlin. Bislang habe sich Deutschland an der Ausbildung der nordirakischen Peschmerga sowie an Waffenlieferungen beteiligt. Nun werde Deutschland seine Beteiligung gegen den ISauch auf Syrien ausweiten, so Merkel.
Vor dem Hintergrund der Anschläge von Paris hatte Frankreich um weitere Unterstützung im Kampf gegen die Terrormiliz in dessen Kerngebiet, Irak und Syrien, gebeten.
Deutschland unterstützt durch Aufklärung, Schutzkomponenten und Logistik. Neben der Satellitenaufklärung werden Tornado-Aufklärungsflugzeuge zu einem genaueren Lagebild beitragen. So können auch grenzüberschreitende Bewegungen erkannt sowie die tatsächliche Größe des Operations- und Einflussgebietes aufgeklärt werden.
Darüber hinaus wird Deutschland Tankflugzeuge zur Luft-zu-Luft-Betankung, eine Fregatte als Begleitschutz für den französischen Flugzeugträger sowie Personal in Stäben und Hauptquartieren bereitstellen.
Bundeswehr entlastet französische Armee in Mali
Neben dem Kampf gegen den IS-Terror wird Deutschland auch die französischen Streitkräfte entlasten und sein Engagement in Mali verstärken. Bis zu 650 Bundeswehrsoldaten sollen an der UN-Mission MINUSMA in Mali eingesetzt werden. Zudem steht medizinisches Personal der Bundeswehr bereit, um bei einem Notfall in Frankreich die französischen Behörden zu entlasten.
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags halten eine Intervention in den Syrien-Konflikt unter Beteiligung der Bundeswehr für zulässig. In einem 21-seitigen "Sachstand" zur "Staatlichen Selbstverteidigung gegen Terroristen", der dem "Tagesspiegel" vorliegt, stellen die Parlamentsjuristen fest, das Recht auf Selbstverteidigung aus Artikel 51 der UN-Charta biete zusammen mit der nach den Terrortaten von Paris verabschiedeten UN-Resolution 2249 eine "hinreichende völkerrechtliche Rechtsgrundlage für Militäreinsätze gegen den Islamischen Staat in Syrien".
Starke Kritik kommt vor allem von der Linkspartei im Bundestag. "Nicht Solidarität mit Frankreich, sondern deutscher Weltgeltungsdrang ist das eigentliche Motiv des Mandats. Diese Weltpolitik der Bundesregierung könnte alles zerschlagen, was diplomatisch mit den Wiener Verhandlungen erreicht wurde, um in Syrien eine Feuerpause durchzusetzen. Berlin stärkt den IS – auch wenn die Bundesregierung vorgibt, ihn bekämpfen zu wollen", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Entschluss der Bundesregierung über den Syrien-Einsatz der Bundeswehr.
Die naheliegenden und effektivsten Maßnahmen, den IS zu schwächen, würden indes nicht ergriffen: "Es ist unbegreiflich, warum nicht längst eine praktische Vereinbarung getroffen wurde, den IS von seinen Geldquellen und den Möglichkeiten des illegalen Ölverkaufs abzuschneiden. Dies muss jetzt endlich passieren. Die Antwort auf die Frage, warum der Zustrom modernster und großer Waffen in die Arsenale des IS nicht gestoppt werden kann, bleibt die Bundesregierung ebenfalls schuldig."
