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"Dürfen Spaltung nicht zulassen": Ministerpräsident Kretschmann fordert Bürger nach Pariser Attentaten zum Zusammenhalt auf

Europa und Deutschland stehen weiterhin unter ganz im Zeichen der islamistischen Terror-Attacken in der französischen Hauptstadt: Während heute in Aachen drei möglicherweise tatbeteiligte Männer im Zuge der internationalen Fahndung von einem Spezialeinsatzkommando festgenommen wurden und Frankreich einen gesetzgeberischen Ausnahmezustand mit Sonderrechten in Kraft gesetzt und die EU-Staaten erfolgreich offiziell um Hilfe ersucht hat, traten heute auch der baden-württembergische Ministerpräsident und sein Innenministers vor die Landespresse. Die Gefährdungslage - so der Tenor - sei unverändert ernst. Der Angriff in Paris richte sich gegen alle freiheitlich-demokratischen Gesellschaften. Eine von Islamisten gewollte Spaltung der Gesellschaft dürfe man nicht zulassen.

Düstere Wetterstimmung heute über dem Stuttgarter Schlossplatz. Nicht düster, aber durchaus sorgenvoll und betroffen angesichts der Pariser Attentate dann auch die Stimmung wenige Meter weiter in der Regierungspressekonferenz des Ministerpräsidenten und seines Innenministers.

Der Ministerpräsident legt in einem Sachstandsbericht seine Sicht der Dinge da: Das Massaker vom 13. November, so Kretschmann, sei nicht nur ein Angriff auf Frankreich, sondern ein Angriff auf alle, "die den Werten der Menschlichkeit verpflichtet sind. Es ist auch ein Angriff auf Deutschland und die ganze Europäische Union".

Dem werde man mit allen Mitteln gemeinsam entgegentreten. Wichtig sei: Die Anschläge richteten sich – jenseits der Religionen - gegen alle, die die Werte des IS nicht teilten; sie richteten sich gegen die Demokratie, gegen ein selbstbestimmtes Leben, gegen eine freie Gesellschaftsordnung, gegen Toleranz und gegen Meinungsfreiheit.

Wichtig sei der Landesregierung auch, die Attentate "nicht mit der Flüchtlingsfrage zu vermengen". Faktisch flüchteten viele von diesen "genau vor diesen Bluttaten". Zudem dürfe man in die große strategische Falle nicht tappen, die der IS bewusst über das Entsetzen, Brutalität , Ängste und Verunsicherung aufbaue, ergänzt der Innenminister. Dieser wolle "einen Keil in diese Gesellschaft zu treiben", mit dem Ziel, "dieses Gemeinwesen zu destabilisieren". Die Spaltung von Muslimen und anderen Teilen der Bevölkerung dürfe man nicht zulassen.

Trotzdem die abstrakt hohe Gefahrenlage seit Monaten gleich hoch sei, so Gall,habe sich im Netz bei der überwachten Kommunikation von Islamisten untereinander "etwas verändert". Das "Grundrauschen" der Aktivitäten sei spürbar stärker geworden.Man stelle erhöhte Aktivitäten, mehr Propaganda-Aktionen und mehr Aufrufe zu Gewalttaten fest.

Mit dem grün-roten Antiterror-Paket nach den Anschlägen auf die französische Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo vom 7. Januar seien entscheidenden Weichenstellungen vorgenommen: mit mehr Personal, neuen Polizeistellen und neuer Internet-Technik werde hier verstärkt angesetzt.

Man werde alles tun – so Kretschmann - um die Sicherheit der Menschen im Land - so gut das gehe- zu gewährleisten. Der Innenmister hat jetzt die Aufgabe, innerhalb der nächsten 14 Tage das bestehende Anti-Terror-Paket nach Lage der Dinge auf neue Erfordernisse prüfen.


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