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Reutlingen / Berlin

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Kober: SPD schaut bei Hartz IV nur auf sich

Der Sozialpolitische Sprecher der FDP und Reutlinger Bundestagsabgeordnete Pascal Kober wirft der Bundes-SPD vor, bei Harzt IV nur auf sich selbst zu schauen - statt den einzelnen Menschen und die Verbesserungen seiner Erwerbschancen in den Blick zu nehmen.

Es dürfe keine willkürliche Festlegung der Regelsätze geben, wie das Bundesverfassungsgericht 2010 entschieden habe. Der Bundesarbeitsminister sollte die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe als seriöse Grundlage abwarten. Auch an den Sanktionen sollte unverändert festgehalten werden.


Nachrichten aus Bundesland und Landeshauptstadt

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Arbeitsmarktzahlen Die Frühjahrsbelebung auf dem regionalen Arbeitsmarkt fällt in diesem Jahr vergleichsweise gering aus.
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Innenminister Strobl warnt nach Anschlag vor Nachahmern Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl hat nach dem jüngsten Terroranschlag in Moskau vor Nachahmern auch in Deutschland gewarnt.
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Verkehrsunfallbilanz 2023 Die Zahl der Schwerverletzten durch Verkehrsunfälle ist in Baden-Württemberg im Jahr 2023 deutlich zurück gegangen.

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