Hohenloher Grünen-Politiker fordert Entlassung von CSU-Agrarminister Christian Schmidt
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall/Hohenlohe fordert die Entlassung von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt - als Konsequenz aus dessen Vorgehen beim Thema Glyphosat. Schmidts umstrittene Zustimmung zu dem Unkrautvernichtungsmittel bei der EU ist aber offenbar monatelang vorbereitet worden.
Grünen-Politiker Ebner - Sprecher für Gentechnik und Bioökonomiepolitik seiner Fraktion - sagte der "Heilbronner Stimme": "Schmidts Alleingang ist ein krasser und beispielloser Vertrauensbruch innerhalb der geschäftsführenden Bundesregierung. Doch die bisherigen Konsequenzen für sein Verhalten sind mehr als milde. Die Kanzlerin hebt den Zeigefinger und sagt: »Aber nicht noch mal machen!« Und die düpierte Umweltministerin mag ihrem Kollegen auch schon nicht mehr ernsthaft böse sein. Das kann doch nicht alles sein! Die Konsequenz muss doch sein, einen Minister zu entlassen, der derartig aus der Reihe tanzt und sich nicht an Absprachen hält. Welcher potenzielle Koalitionspartner soll der Union und Merkel sonst künftig noch trauen?"
Ebner, Experte für Gentechnik und Pestizide in seiner Fraktion, fügte hinzu: "Die Zeit ist reif für den Glyphosat-Ausstieg, das ist in den letzten Wochen und Monaten immer deutlicher geworden. Doch ausgerechnet der deutsche CSU-Agrarminister Schmidt, der nur geschäftsführend im Amt ist, maßt sich jetzt an, Europa im Alleingang fünf weitere Jahre Glyphosat aufzunötigen, statt zusammen mit Frankreich die einmalige Chance für den Glyphosat-Ausstieg zu nutzen und Europa zum Vorreiter einer nachhaltigen Landwirtschaft zu machen."
Die umstrittene deutsche Zustimmung zum Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat ist offenbar monatelang vorbereitet worden. Im Bundeslandwirtschaftsministerium wurde nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung schon im Sommer vorgeschlagen, für Glyphosat zu stimmen - auch gegen den Widerstand des Umweltministeriums.Im Bundeslandwirtschaftsministerium wurde schon lange darauf gedrungen, der Entscheidung, der Glyphosat-Verlängerung im Alleingangzuzustimmen. Das ergibt sich aus internen Unterlagen, die WDR, NDR und SZ einsehen konnten. Demnach empfahl das zuständige Fachreferat für Pflanzenschutz seinem Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) bereits am 7. Juli zu prüfen, ob man ohne das Einverständnis des Bundesumweltministeriums dem Vorschlag der EU-Kommission "eigenverantwortlich" zustimmen könne.
Eine Zustimmung ohne Einigung in der Bundesregierung widerspricht den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages von CDU und SPD. Dieser sieht vor, dass sich die Bundesregierung in solchen Fällen auf europäischer Ebene enthalten muss. Wenige Wochen später bat die Fachabteilung die Leitungsebene dann sogar darum, bei Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Weisung zu erwirken. Durch den Gebrauch ihrer Richtlinienkompetenz könne das Ministerium dann ohne Rücksicht auf das Umweltministerium in Brüssel der Verlängerung der Glyphosat-Zulassung zustimmen, heißt es. Das Schreiben an die Leitungsebene vom 24. August ist mit einer Fußnote versehen: Merkel habe sich zuletzt auf dem Deutschen Bauerntag ja öffentlich für Glyphosat ausgesprochen. Die Fachabteilung im Landwirtschaftsministerium hat den zuständigen Staatssekretär schließlich am 2. Oktober noch einmal zu einer Entscheidung gedrängt: Eine deutsche Enthaltung in Brüssel gemäß Koalitionsvertrag würde einer faktischen Ablehnung entsprechen und hätte zur Folge, dass noch weitere Mitgliedsstaaten dem Kommissionsvorschlag nicht zustimmen würden. Die EU-Kommission müssteden Wirkstoff also im Alleingang genehmigen. Allerdings, so hieß es, bliebe ja noch eine weitere Handlungsoption: "Zustimmung ohne ressortabgestimmte Haltung".
Aus den Akten, die WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung einsehen konnten,geht außerdem hervor, dass die zuständigen Ministerien Landwirtschaft, Umwelt und Wirtschaft sich regelmäßig über die deutsche Position in Brüssel beraten haben. Ob neben dem Bundesumwelt- und dem Bundeswirtschaftsministerium auch das Bundeskanzleramt eingebunden war, lässt sich dagegen nicht ersehen, da die Akteneinsicht vom Bundeslandwirtschaftsministerium an mehrerenStellen zwischen dem 7.7. und dem 27.11 verwehrt wurde mit den Hinweisen "Interne Beratung BReg" und "Vertrauliche Beratung BReg - nicht abgeschlossenes Verfahren". Nach Merkels Darstellung hat Minister Christian Schmidt mit der Entscheidung in Brüssel für die Verlängerung des Pflanzenschutzmittels gegen die Weisung der Bundesregierung verstoßen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium erklärt auf Anfrage, die Vermerke seien nur zur Kenntnisnahme erstellt worden und hätten damals noch keinerlei Entscheidung nach sich gezogen.
