Finanzhilfen für Türkei werden gekürzt
Die Finanzhilfen für die Türkei werden gekürzt - "in verantwortbarer Weise". Darauf hat sich der EU-Gipfel verständigt. Gleichzeitig will man aber miteinander im Gespräch bleiben. Auch Gelder für die Versorgung von Flüchtlingen sollen laut Bundeskanzlerin Merkel weiterhin an die Türkei fließen.
In der Türkei sei die demokratische Entwicklung negativ einzuschätzen, so die Auffassung. "Nicht nur, dass viele Deutsche verhaftet worden sind, sondern die gesamte rechtsstaatliche Entwicklung in der Türkei bewegt sich nach meiner Auffassung in die falsche Richtung", so Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Sie werde sich daher auch dafür einsetzen, dass die EU-Vor-Beitrittshilfen an die Türkei eingeschränkt werden. Auf der anderen Seite wolle Merkel jedoch auch "noch einmal deutlich machen, dass die Türkei Außergewöhnliches leistet für die Flüchtlinge und dass wir Verpflichtungen eingegangen sind, wie das EU-Türkei-Abkommen. Hier habe die EU zusätzlich zu den bereits gegebenen drei Milliarden Euro weitere drei Milliarden Euro an Unterstützung für die nächsten Jahre versprochen. "Und dieses Versprechen sollten wir auch einhalten, denn dieses Geld kommt den Flüchtlingen zugute, die zum Teil unter sehr schwierigen Bedingungen leben", sagte Merkel. Und bekräftigte: "Nochmal: Die Türkei leistet hier Herausragendes".
Beim Thema Iran will die EU im Dialog mit dem amerikanischen Kongress "alles versuchen", um das Atomabkommen zu erhalten.
