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Tempolimit

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Rülke fordert Rücktritt von Verkehrsminister Hermann

In der Diskussion um ein Tempolimit auf der A 81 hat der FDP-Fraktionschef Dr. Hans Ulrich Rülke Verkehrsminister Winfried Hermann zum Rücktritt aufgefordert. Hintergrund ist, dass wenige Minuten zuvor Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl das Vorhaben gestoppt haben.

Rülke sagte dazu: „Wenn der Verkehrsminister auch nur einen Funken Selbstachtung besitzt, dann sollte er jetzt zurücktreten. Selten hat eine Regierungsspitze einen Minister derart öffentlich düpiert. Dieses Ausbremsen des Ministers selbst war überfällig. Nachdem er es trotz langem und zielstrebigen Agieren nicht geschafft hat, seine Forderung durchzusetzen, muss er jetzt erkennen, dass nicht mal die grün-schwarze Landesregierung für seinen ideologischen Kurs noch etwas übrig hat."


Nachrichten aus Bundesland und Landeshauptstadt

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Innenminister Strobl warnt nach Anschlag vor Nachahmern Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl hat nach dem jüngsten Terroranschlag in Moskau vor Nachahmern auch in Deutschland gewarnt.
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Verkehrsunfallbilanz 2023 Die Zahl der Schwerverletzten durch Verkehrsunfälle ist in Baden-Württemberg im Jahr 2023 deutlich zurück gegangen.
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Mehrere hundert Waffen gesichert Im Rahmen einer Razzia bei einem gewerblichen Waffenhändler haben das Polizeipräsidium Konstanz und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg vor etwa zwei Wochen mehrere hundert Schusswaffen sowie Munition und Waffenteile sichergestellt.

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