Lucke-Partei LKR wählt neuen Bundesvorstand - EU-Kölmel neuer Bundesvorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer:
Die Partei des früheren AfD-Chefs Lucke hat wenige Tage vor der Bundestagswahl einen neuen Bundesvorstand gewählt. Neuer Bundesvorsitzender ist der Europaabgeordnete Bernd Kölmel. Alle fünf Europaabgeordneten gehören dem neuen Bundesvorstand an. Zur Bundestagswahl war die LKR, die zuvor "Alfa"hieß, nicht angetreten. Man wolle sich auf die Teilnahme an der Europa-Wahl 2019 konzentrieren.
Die Partei der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) hat auf einem außerordentlichen Bundesparteitag Mitte September 2017 in Hannover den Europaabgeordneten Bernd Kölmel zum neuen Vorsitzenden gewählt. Kölmel gilt als Haushalts- und Migrationsexperte.
Stellvertretende Vorsitzende wurden der Unternehmer Detlef de Raad, der Vermögensberater Peter Reich und die Unternehmerin Stephanie Tsomakaeva. In den Bundesvorstand wurden außerdem alle fünf LKR-Europaabgeordneten gewählt. Neben Kölmel sind dies Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, die Wirtschaftsprofessoren Bernd Lucke und Joachim Starbatty sowie Ulrike Trebesius.
Kölmel will im Vorfeld der Europawahl 2019 die LKR noch stärker als Anti-Euro- und EU-Reformpartei positionieren. Die Partei will weiterhin die guten Beziehungen zwischen Deutschland und dem aus der EU ausscheidenden Vereinigten Königreich erhalten. Weitere Schwerpunkte sieht Kölmel in der inneren Sicherheit, in der Terrorabwehr und in der deutschen Zuwanderungspolitik.
„Die EU wird, wenn wir nicht bald umsteuern, zu einem völlig überdehnten Zentralstaat mit einer nicht funktionierenden Einheitswährung mutieren", sagte Kölmel: "Wir müssen den Mitgliedstaaten wieder mehr Kompetenzen geben und Schluss machen mit dem Gelddrucken durch die Europäische Zentralbank. Notfalls heißt das: Raus aus dem Euro!"
„Die Europäische Union brauche einen Neustart, so Kölmel weiter: "Der Warnschuss des Brexit scheint inzwischen ungehört verhallt zu sein. Wir in Deutschland sollten aber nicht vergessen: London ist für Deutschland genauso wichtig wie Paris."
Zum Bundesvorsitzendern wurde Bernd Kölmel gewählt. Stellvertretende Bundesvorsitzender sind Detlef De Raad, Peter Reich, Stephanie Tsomakaeva. Schatzmeister ist Arndt Frohne. Zu seinem Stellvertreter wurde Bernd Angele gewählt. Weitere Bundesvorstandsmitglieder sind Hans-Olaf Henkel, Bernd Lucke, Joachim Starbatty, Ulrike Trebesius und Markus Puttlitz. Das Vorstandssekretariat wird von Ulrike Schütt geleitet. Generalsekretär der Partei ist Dirk Manske.
An der Bundestagswahl 2017 hatten die LKR nicht teilgenommen. Der Beschluss dazu fiel einer Presseinfo zufolge im Juni 2017 auf dem Bundesparteitag in Verden: Dort wurde "nach intensiver Diskussion mit großer Mehrheit beschlossen, von einem Antritt zur Bundestagswahl abzusehen", teilten die LKR anschließend in einer Presseinfo mit. Damit sei der Bundesparteitag einer Empfehlung des Parteirats und auch des ursprünglich als Spitzenkandidaten vorgesehenen Europaabgeordneten Bernd Lucke gefolgt.
Der Bundesvorsitzende Christian Kott sagte, die Partei sehe "derzeit keine Möglichkeiten, bei der Bundestagswahl ein ausreichendes Stimmergebnis zu erzielen." Eine Erfahrung gerade aus den jüngsten Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein sei, "dass gerade bürgerliche Wähler, die die Kritik an CDU/CSU und FDP teilen und die LKR-Ziele inhaltlich auch unterschreiben würden, ihre Entscheidungen an der Wahlurne stark nach taktischen Gesichtspunkten träfen.Im Saarland sei die CDU gewählt worden, um rot-rot zu verhindern, in Schleswig-Holstein CDU und FDP, um Rot-Grün abzulösen."
Solange die LKR und ihr politisches Angebot nicht ausreichend bekannt seien, heißt es weiter, könne man bei solchen Wahlen nur schwer punkten. Dieses taktische Wahlverhalten werde auch die Bundestagswahl im September 2017 prägen.
Statt der Teilnahme an dieser Bundestagswahl werde sich die LKR die notwendige Zeit für eine strategische Neuaufstellung nehmen. Diese Zeit habe bislang gefehlt. Kott sagte: „Der Aufbau einer neuen liberal-konservativen Reformpartei Partei ist ein Langzeitprojekt. Dieser Herausforderung werden wir uns mit großer Beharrlichkeit stellen." Hier sehen Sie den LKR/Alfa-Gründer Bernd Lucke im Gespräch mit RTF.1/BWeins.
Als nächster bundesweiter Wahlantritt komme die Europawahl 2019 in Frage. Da es bei dieser Wahl weder um Regierungsbildung noch um eine Sperrklausel gehe, entfalle taktisches Wahlverhalten. Gleichzeitig bringe die LKR mit ihren derzeit fünf Europaabgeordneten eine besondere Kompetenz ein. Diese werde man, so Christian Kott, "in die Waagschale werfen."Die LKR haben derzeit rund 2.000 Mitglieder.
AfD-Gründer Bernd Lucke war nach einem Machtkampf mit Petry und Gauland im Jahr 2015 aus der AfD ausgetreten. Lucke hatte zuvor versucht, einen massiven Rechtsruck der AfD, die anfangs von CDU-Vertretern noch als "Professorenpartei" belächelt worden war, zu verhindern. Lucke gründete anschließend zusammen mit seinen Mitstreitern die Partei"Alfa". Nach einem Namens-Rechtsstréit mit einem Augsburger Verein wurde der Parteiname von "Alfa" in "LKR - Liberal-Konservative Reformer" geändert.
Stand: 30.09.2017-14:30
