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Bundestagswahl

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Bundesminister a.D. Helmut Haussmann (FDP): Regierungsfähige Mehrheit notwendig

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Helmut Haussmann, FDP, hält eine Jamaika-Koalition nicht nur für möglich, sondern für unbedingt notwendig. Erst recht, nachdem die SPD ihren Rückzug aus der Bundesregierung angekündigt hat.

"Dann müssen die drei Parteien alles tun, um eine Mehrheit zu bilden, denn ich schließe eigentlich aus, Regierungsunfähigkeit in Deutschland mitten in Europa angesichts auch der weltpolitischen Lage", so Haussmann. "Insofern sind wir gezwungen, sinnvolle Kompromisse zu finden und wie Frau Merkel sagt, regierungsfähige Mehrheiten in Deutschland zu erreichen."
 
Die Entscheidung der SPD sei verständlich – nicht nur unter dem Aspekt der Konsolidierung. Denn so sei die SPD erste Oppositionspartei. Andernfalls wäre es die AfD. Einen ausführlichen Beitrag dazu sehen Sie morgen.


Nachrichten aus Bundesland und Landeshauptstadt

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Arbeitsmarktzahlen Die Frühjahrsbelebung auf dem regionalen Arbeitsmarkt fällt in diesem Jahr vergleichsweise gering aus.
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Innenminister Strobl warnt nach Anschlag vor Nachahmern Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl hat nach dem jüngsten Terroranschlag in Moskau vor Nachahmern auch in Deutschland gewarnt.
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Verkehrsunfallbilanz 2023 Die Zahl der Schwerverletzten durch Verkehrsunfälle ist in Baden-Württemberg im Jahr 2023 deutlich zurück gegangen.

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