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Stuttgart

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Untersuchungsausschuss fordert Landesregierung auf, Unterlagen herauszugeben

Der Untersuchungsausschuss Zulagen Ludwigsburg hat die Landesregierung aufgefordert, die Unterlagen zu den Vorgängen an der Hochschule Konstanz herauszugeben.

Das Wissenschaftsministerium lehnt das bisher mit Verweis auf laufendes Regierungshandeln ab. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses verständigten sich jetzt darauf, das Ministerium aufzufordern, die geforderten Unterlagen bis in sechs Monaten vorzulegen. Man gehe davon aus, dass das Regierungshandeln bis dahin abgeschlossen sein werde, sagte die Aufsichtsratsvorsitzende Sabine Kurtz. Außerdem werde man die Akten der Staatsanwaltschaft beim Justizministerium direkt anfordern.


Nachrichten aus Bundesland und Landeshauptstadt

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Arbeitsmarktzahlen Die Frühjahrsbelebung auf dem regionalen Arbeitsmarkt fällt in diesem Jahr vergleichsweise gering aus.
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Innenminister Strobl warnt nach Anschlag vor Nachahmern Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl hat nach dem jüngsten Terroranschlag in Moskau vor Nachahmern auch in Deutschland gewarnt.
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Verkehrsunfallbilanz 2023 Die Zahl der Schwerverletzten durch Verkehrsunfälle ist in Baden-Württemberg im Jahr 2023 deutlich zurück gegangen.

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