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Gewalt

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Verfassungsschutzpräsident warnt vor rasch wachsender linksextremistischer Szene

Nach dem G20-Gipfel hat der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, vor einem Erstarken der linksextremen Szene gewarnt: "Wir haben in Deutschland eine sehr starke linksextremistische Szene mit rund 28.000 Personen, davon 8.500 gewaltorientierte Extremisten, deren Zahl wächst." Linksextreme seien stärker als früher bereit, Gewalt gegen den politischen Gegner und gegen die Polizei anzuwenden.

"Linksextremisten qualifizieren den Staat und die Polizei als Instrumente der Repression und Unterdrückung, gegen die jede Gewalt zugelassen ist", sagte Maaßen in dem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die zunehmende Gewaltbereitschaft zeige sich im Übrigen bei Extremisten aller Lager. Die Sicherheitsbehörden müssten konsequent gegen Gewaltexzesse vorgehen.Die Gewalttätigkeiten von Autonomen beim G20-Gipfel in Hamburg seien keine Überraschung gewesen. "Wir haben die Polizei frühzeitig informiert, dass es zu schweren Ausschreitungen kommen könnte", sagte der Verfassungsschutzpräsident. Das tatsächliche Ausmaß völlig enthemmter und willkürlicher Gewalt habe aber keiner vorhersehen können.

Maaßen wies den Vorwurf zurück, dass der Staat Linksextremisten zu lange hat gewähren lassen und auf dem linken Auge blind ist. "Wir schauen mit beiden Augen. Und zwar in alle Richtungen, nach links, nach rechts, in Richtung Islamismus, in Richtung Ausländerextremismus, aber auch in Richtung Reichsbürger und anderer Gruppen, die diesen Staat infrage stellen." Wichtig sei, die gesellschaftliche Mitte zu stärken. "Da sind ganz unterschiedliche Ansätze notwendig", sagte der Verfassungsschutzpräsident. "Wir müssen das Demokratieverständnis von Jugendlichen stärken. Wir müssen verhindern, dass sich Häftlinge in Gefängnissen radikalisieren. Man muss politisch gegenhalten, wenn sich etwa Menschen aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik Rechtsextremisten anschließen."

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat bei der EU-Kommission mehr Kooperation der Staaten bei der Verfolgung von Straftätern über das Internet angemahnt. "Die Gewaltexzesse von Hamburg führen uns auch noch einmal vor Augen, wie wichtig ein rascher Fortgang der Arbeiten zur europaweiten Sicherung von Beweismitteln im Cyberspace ist", schreibt Maas in einem Brief an die EU-Kommissare für Justiz, für Inneres und für Sicherheit, der der Rheinischen Post vorliegt. Maas verweist in dem Schreiben darauf, dass politische Extremisten und Krawalltouristen ihre "grenzüberschreitenden Aktivitäten" vor allem über das Internet koordinierten. "Ich möchte die Europäische Kommission daher ausdrücklich ermutigen, die bereits begonnenen Arbeiten mit gleicher Intensität fortzusetzen."


Nachrichten aus Bundesland und Landeshauptstadt

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Silberschatz in Acker auf Sylt: 180 Sylter Silberstücke erzählen viel über die Wikingerzeit 25.09.2017. Einen ganz besonderen Schatz präsentierte die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Karin Prien, im Archäologischen Landesamt Schleswig-Holstein: Ein wikingerzeitlichen Depotfund von der Insel Sylt. Insgesamt kamen bei einer Grabung im Kreis Nordfriesland rund 180 Silberfunde in verschiedensten Formen zutage. Darunter Schmuckstücke wie Armringe, Fingerringe und Münzen. Außerdem ein Halsring, Barren, Schmelzreste und Drähte.
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Unabhängigkeitsreferendum in Kurdistan: Hohe Wahlbeteiligung. Iran schließt Luftraum. Türkei stoppt Kurden-TV-Sender auf Turksat 25.09.,2017.Mit einer hohen Wahlbeteiligung von 72% ist heute das kurdische Unabhängigkeitsreferendum zu Ende gegangen. Die Nachbarländer Iran und Türkei haben ebenso wie die irakische Zentralregierung in Bagdad Sanktionen und Strafmaßnahmen gegen das Unabhängigkeits-Referendum angekündigt. Iran soll seinen Luftraum auf Bitten der irakischen Zentralregierung für kurdische Flüge geschlossen haben. Die Türkei soll die Ausstrahlung der kurdischen TV-Sender Kurdistan24 und Waar-TV auf dem Turksat-Satelliten beendet haben. Auch für den kurdischen TV-Sender Rudaw soll seitens der Türkischen Medienbehörde RTUK ein Abschaltungsbeschluss vorliegen. Der kurdische Präsident Barzani verurteilte die Sanktionen. Währenddessen hat die Auszählung der Stimmzettel begonnen. Es wird mit einer hohen Zustimmung der kurdischen Bevölkerung zur Unabhängigkeit gerechnet.
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Lucke-Partei LKR wählt neuen Bundesvorstand - EU-Kölmel neuer Bundesvorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer: 25.09.2017. Die Partei des früheren AfD-Chefs Lucke hat wenige Tage vor der Bundestagswahl einen neuen Bundesvorstand gewählt. Neuer Bundesvorsitzender ist der Europaabgeordnete Bernd Kölmel. Alle fünf Europaabgeordneten gehören dem neuen Bundesvorstand an. Zur Bundestagswahl war die LKR, die zuvor "Alfa"hieß, nicht angetreten. Man wolle sich auf die Teilnahme an der Europa-Wahl 2019 konzentrieren.

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