"Dann macht es doch selbst" - Youtube-Video zeigt grünen Ministerpräsidenten in Rage
Wie tief ist der Spalt zwischen den Südwest-Grünen und ihrer Bundespartei? Ein auf dem Parteitag versteckt aufgenommenes Video zeigt einen Minsterpräsidfenten in Wut und Rage. Hintergrund ist der Parteitagsbeschluss, ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotoren wieder zuzulassen. "Könnt ihr machen - aber dann lasst mich in Ruhe" - sagt Kretschman. Er soll für die kriselnden Bundes-Grünen im Wahlkampf die Kohlen aus dem Feuer holen. Brisant: der grüne Bundesvorsitzende Cem Özdemir wird über den Parteitag später resümieren: man habe alle hinter den Beschlüssen versammelt - einschließlich dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten.
Wie tief ist der Graben, der die baden-württembergischen 30- Prozent-Realo-Grünen um Winfried Kretschmann von ihrer Bundespartei trennt? Dass es regelmäßig aufflackernde Meinungsverschiedenheiten gibt, bei Themen wie der Flüchtlings-, der Abschiebe oder der Sicherheitspolitik, ist bekannt.
Links gerichtete grüne Spitzenpolitiker wie die Alt-Grünen Jürgen Trittin und Claudia oder aktueller Größen wie der Fraktionsvorsitzende im Bundestag Anton Hofreiter schauen misstrauisch auf die Erfolgsstory im Südwesten, wo die Grünen als Seniorpartner seit zwei Legislaturperioden den ersten grünen Ministerpräsidenten der deutschen Geschichte stellen.
Eine regelrechte Wutreaktion von Kretschmann innerhalb eines privaten Gesprächs ,das mitgeschnitten wurde und über das jetzt Medien breit berichten, löste auf dem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende ganz offensichtlich der Beschluss zum Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 aus:
„Ist ok", sagt Kretschmann darin,"dann seid mit 8 Prozent zufrieden. Dann jammert nicht und lasst mich in Ruhe. Dann macht euren Wahlkampf selbst!"
Kretschmann, der im jetzigen Bundestagswahlkampf helfen soll, die mit 6,5 bis 8 Prozent gefährlich nahe der 5 Prozent – Hürde dümpelnde Bundespartei nach oben zu ziehen, hat mehrfach betont, dass er nichts von einem zeitlich nahen Verbot für Verbrennungsmotoren oder dem wegen Feinstaubbelastungen besonders umstrittenen Diesel hält. Im Märzhatte der Grüne betont: es gebe "keinen Grund aus meiner Sicht für ein Diesel-Bashing".Dieser sei "der beste Verbrennungsmotor", den man habe.
Von einer generellen, kompletten Absage an denselben hält Kretschmann nichts: es gehe darum, " dass wir wir die Dinge laufend verbessern". Und die Motoren verbesserten sich "von Jahr zu Jahr."
Erst am Dienstag hatte Kretschmann wieder darauf hingewiesen, dass ein schneller Umstieg auf Elektro-Autos nicht machbar sei – trotz der derzeit laufenden Bemühungen mit einem millionenschweren Elektromobilitätspaket, das das Land stemmt, um den technologischen Wandel hinzukriegen.
Wenn man in diesen Prozess hineingehe, so stünde man "vor riesigen Herausforderungen". Denn dann gehe es ja "um Millionen solcher Fahrzeug", die beispielsweise gleichzeitig tanken, also schnell Strom ziehen können müssen. Tankstellen fehlen. Zudem darf das Stromnetz nicht zusammenbrechen. Es brauche massive, leistungsfähigere Stromleitungen.
Auch Kretschmann will, dass die E-Autos verstärkt kommen. Der Umstieg der Auto-Industrie wird in den kommenden Jahren finanziell massiv forciert. Bis eine völlige Umstellung auf E-Autos gelinge, stünden aber massive, zeitintensive und zig Millionen teure infrastrukturelle Maßnahmen an.
Auf dem Parteitag, das zeigt das Video, wurde er in noch deutlicher: "Das sind doch Schwachsinnstermine. Wenn mich einer fragt: Das kann ich nicht ansatzweise. Wie kann man denn ein solches Zeug verzapfen?"
Generell hat Kretschmann immer wieder verdeutlicht, worin er das Problem der bei den mittlerweile nur noch 6,5 – 8 Prozent taxierten Bundes-Grünen sieht: Man müsse sich "darum kümmern, dass Dinge überhaupt funktionierten– und nicht nur radikale Sprüche ablassen", so Kretschmann auf dem Bundesparteitag zu seinem Gesprächspartner.
