Umstrittene Rentenreglung der Abgeordneten wird kassiert
Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen wollen die umstrittene Neuregelung der Altersversorgung von Landtagsabgeordneten rückgängig machen.
Ein entsprechender Gesetzesentwurf ging am Mittwoch in die erste Lesung. Die Fraktionen wollen eine unabhängige Expertenkommission mit dem Thema beauftragen. Auch die FDP-Landtagsfraktion unterstützt den neuen Gesetzesentwurf. Es wäre jedoch verzichtbar gewesen, hätten die Warnungen der FDP Gehör gefunden, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans Ulrich Rülke. Das Modell der privaten Altersversorgung sei für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schon lange übliche Praxis und auch für die Abgeordneten eine angemessene Lösung, so Rülke.
