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PKW-Maut in Deutschland kommt - Verkehrsminister einigt sich mit EU

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich mit der EU geeinigt: "Somit ist heute klar, dass die Maut kommt", erklärte er nach einem Gespräch mit EU-Kommissarin Violeta Bulc, und betonte erneut: "Es wird keine Mehrbelastungen für inländische Autofahrer geben". Statt dessen werde künftig jeder Nutzer einen Beitrag zur Finanzierung der Straßen leisten. Die EU plant mittelfristig ein einheitliches europäisches Mautsystem.

Die Einigung mit der EU-Kommission beinhaltet insbesondere Anpassungen bei den Kurzzeitvignetten. Statt bisher drei Stufen werde es fünf Stufen geben. Die 10-Tages-Vignette für deutsche Autobahnen beispielsweise kostet nicht mehr zwischen 5 und 15 Euro, sondern zwischen 2,50 Euro und 20 Euro. Zudem habe man vereinbart, dass Euro-6-Fahrzeuge zusätzlich zu den Entlastungsbeträgen bei der KFZ-Steuer um weitere 100 Millionne Euro entlastet würden.

Die Netto-Zusatzeinnahmen durch die Maut werden laut Dobrindt in einer Wahlperiode bei rund 2 Milliarden Euro liegen. Das Geld werde direkt wieder in die Infrastruktur investiert werden.

Mittelfristig wolle die EU ein einheitliches europäisches Mautsystem entwickeln. Dabei werde man die EU-Kommission unterstützen. Die Infrastrukturabgabe sei gerecht und fair, weil sie in den meisten EU-Mitgliedsstaaten existiere, so der Bundesverkehrsminister. Sie sei gerecht, weil sie alle Autofahrer an der Finanzierung der Straßen beteilige.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europa-Parlament, Michael Cramer (Grüne / EFA) hat den Kompromiss zur PKW-Maut dagegen scharf kritisiert. Cramer sagte am Freitag im rbb-Inforadio, die Maut sei "europafeindlich". Sie solle allein von ausländischen Autofahrern getragen werden, während deutsche Autofahrer über die Kfz-Steuer entlastet würden. Cramer: "Die größten Dreckschleudern zahlen für die Maut genauso viel wie sie durch die Steuer entlastet werden. Alle anderen Autos werden sogar noch mehr entlastet." Cramer bezweifelte, dass der Kompromiss zwischen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und der EU-Kommission vor Gericht Bestand hat.

Nach Angaben des Grünen-Politikers dient die Maut auch nicht dem Umweltschutz, weil durch die Vignette Vielfahrer im Vorteil seien: "Das ist nicht nur unökologisch, sondern auch unsozial." Es gehe bei der Maut nur noch ums Prinzip, damit Dobrindt das Gesicht wahren könne. Der finanzielle Effekt werde gering sein, so Cramer: "Wir haben einen riesigen Bürokratieaufwand, geringe Einnahmen - das ist verrückt."

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt allerdings hat nach dem Kompromiss mit der EU über die Pkw-Maut das "Verhandlungsgeschick" von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hervorgehoben. "Wir als CSU halten damit unser Wahlversprechen ein. Wir stehen zu dem, was wir ankündigen - auch dann, wenn es Gegenwind gibt", sagte Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Dobrindt habe in monatelangen Gesprächen ein Ergebnis erzielt, das alle Vorgaben der EU erfülle. Das europäische Recht werde eingehalten und die Deutschen würden durch Maut-Zahlungen nicht zusätzlich belastet, sondern sogar mehr herausbekommen, wenn sie besonders umweltschonende Autos fahren. "Vor allem kommt es der CSU darauf an, dass mit dem Verursacherprinzip Gerechtigkeit erreicht wird: alle, die unsere Straßen nutzen, müssen dafür zahlen", betonte Hasselfeldt.


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