Sparen, aber auch investieren: Landesregierung legt Haushalt vor. Kommunaler Sparbeitrag bleibt
Die grün-schwarze Landesregierung hat sich auf einen Entwurf für den Haushalt für 2017 geeinigt. Dieser soll ohne neue Schulden auskommen. Dabei bleibt es bei 370 Millionen an Einsparungen, die die einzelnen Ministerien erbringen müssen. Trotzdem soll in den zentralen Bereichen Innere Sicherheit, Bildung und Sanierung investiert werden. Im Vorfeld hatten sich die Wahlversprechen der beiden Parteien auf Kosten in Höhe von 1,8 Milliarden Euro summiert. Bei dem von den Kommunen und dem Tübinger Landkreistags-Präsident Joachim Walter heftig kritisierten Sparbeitrag in Höhe von 370 Millionen soll es indessen bleiben. Die aber stünden am Ende sogar besser da, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Stuttgart.
Grün und Schwarz: Zwei Partner, mit unterschiedlichen Zielsetzungen, die sich nicht gesucht, aber letztlich doch gefunden haben. Da vorerst böse Erwachen dann aber bei den Koalitionsverhandlungen und dem Kassensturz: 1,8 Milliarden neue kosten durch Wahlversprechen und: ein strukturelles Haushaltsdefizit von 2,8 Milliarden. Ab 2020 aber dürfen Länder gar keine Schulden mehr machen – strukturelle Einsparvorgaben in Höhe von 700 Millionen Euro waren die Folge.Jetzt liegt der Entwurf des grün-schwarzen Kabinetts für den Haushalt 2017 vor. Sparen, sanieren, aber auch zukunftswichtig investieren, so dabei die Stichworte.
Mehr Innere Sicherheit durch 381 mehr Polizisten; 74 mehr Richter, und Staatsanwälte . Dazu:bessere Bildung durch mehr Lehrer und Unterrichtsstunden für Deutsch und Mathe an Grundschulen, die Besserstellung der Real- und der Aufbau der Gemeinschaftsschulen; 100 Millionen fließen für den Ausbau der digitalen Infrastruktur.
Gespart wird trotzdem: Rund 23 Millionen entfallen auf das Innen-, rund 30 Millionen auf das Kultusministerium, rund 23 Millionen auf das Ministerium für Ländlichen Raum. 164 Millionen soll die Finanzverwaltung erbringen.
Für besonders böses Blut bei Landkreis-, Städte- und Gemeindetags-Verwantwortlichen wie dem Tübinger Landrat Joachim Walter hat der dort angekündigte Sparbeitrag von 370 Millionen gesorgt. Zu Unrecht, so Kretschmann. Und nicht nur, weil die Verhandlungen um Flüchtlingskosten noch liefen. Durch die Steuerverbundquote flössen 10,7 Milliarden Euro. Ziehe man die 370 Millionen an Einsparbeitrag ab, dann "werden sie mehr bekommen als wir abziehen".
280 Millionen sollen zudem in ein Sonderprogramm Sanierung maroder Infrastruktur für Straßen, Brücken und Landesgebäude sowie Rückstellungen für kommende Kosten fließen Dass erwarteten Steuermehreinnahmen von 250 Millionen dafür und nicht zur Schuldentilgung eingesetzt, spare, im Gegenteil, Kosten für Geld, das man sich dann für wahrscheinlich höhere Zinsen beschaffen müsse. Auch dies sei deshalb ein wichtiger Schritt, um die Schuldenbremse ab 2020 einhalten zu können. Nie werde es billger sein, für Kosten, die früher oder später sowie anfielen, jetzt vorzusorgen.
Jetzt geht der Regierungsentwurf zur Diskussion den grün-schwarzen Regierungsfraktionen zu.
