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Stuttgart/Berlin

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Rund 960 Millionen mehr pro Jahr: Land profitiert von Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Nach der Einigung auf eine Reform der Bund-Länder Finanzbeziehungen kann Baden-Württemberg mit rund 960 Millionen Euro mehr pro Jahr ab 2020 rechnen.

Der bisherige Länder-Finanzausgleich mit Geber- und Nehmer-Ländern wird abgeschafft. Stattdessen erhalten alle Länder vom Bund mehr Geld – zunächst 9,5 Milliarden Euro pro Jahr mehr. Damit haben sich die Länder mit dem Vorschlag der Ministerpräsidenten vom Dezember 2015 durchgesetzt. Die Geber-Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten eine Reform des Finanzausgleichs gefordert. Der Bund konnte sich indessen mit einer strengeren Kontrolle der Länderhaushalte nicht durchsetzen. Zur Inkraftsetzung ist eine Grundgesetzänderung notwendig.


Nachrichten aus Bundesland und Landeshauptstadt

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Arbeitsmarktzahlen Die Frühjahrsbelebung auf dem regionalen Arbeitsmarkt fällt in diesem Jahr vergleichsweise gering aus.
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Innenminister Strobl warnt nach Anschlag vor Nachahmern Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl hat nach dem jüngsten Terroranschlag in Moskau vor Nachahmern auch in Deutschland gewarnt.
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Verkehrsunfallbilanz 2023 Die Zahl der Schwerverletzten durch Verkehrsunfälle ist in Baden-Württemberg im Jahr 2023 deutlich zurück gegangen.

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