Rund 960 Millionen mehr pro Jahr: Land profitiert von Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Nach der Einigung auf eine Reform der Bund-Länder Finanzbeziehungen kann Baden-Württemberg mit rund 960 Millionen Euro mehr pro Jahr ab 2020 rechnen.
Der bisherige Länder-Finanzausgleich mit Geber- und Nehmer-Ländern wird abgeschafft. Stattdessen erhalten alle Länder vom Bund mehr Geld – zunächst 9,5 Milliarden Euro pro Jahr mehr. Damit haben sich die Länder mit dem Vorschlag der Ministerpräsidenten vom Dezember 2015 durchgesetzt. Die Geber-Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten eine Reform des Finanzausgleichs gefordert. Der Bund konnte sich indessen mit einer strengeren Kontrolle der Länderhaushalte nicht durchsetzen. Zur Inkraftsetzung ist eine Grundgesetzänderung notwendig.