BWeins - Am Puls des Landes

Am Puls des Landes

Landtag in Stuttgart Plenarsitzung im Landtag Neues Schloss in Stuttgart Schlossplatz in Stuttgart

>> BWeins-Sendung in der Mediathek

Stuttgart

Foto: RTF.1
"Keine Wohnraum-Neiddebatte": Landtagsfraktionen wehren sich gegen AfD-Vorwürfe zur Wohnungspolitik

Der Wohnraum in Baden-Württemberg ist knapp - vor allem in Ballungsräumen und Universitätsstädten. Die Mieten fressen mancherorts auch bei Normalverdienern den Großteil der Einkommen, den Kauf von Immobilien können sich nur Menschen mit hohem Vermögen leisten. Kurz: Wohnen ist teuer. Doch die AfD sieht da noch ein weiteres Problem, denn auch die Flüchtlinge, die 2015 nach Baden-Württemberg gekommen sind, brauchen Wohnraum. Für sie, so der Vorwurf, würden jetzt überall Wohnungsbauprogramme entstehen, für die Einheimischen nicht. Ein Vorwurf, den die anderen Parteien bei der jüngsten Plenarsitzung im Stuttgarter Landtag nicht stehen lassen konnten.

Die AfD hatte im Stuttgarter Landtag die aktuelle Debatte über Wohnungsbau beantragt, doch schnell ging es um das Lieblingsthema der Partei: Kritik am Flüchtlingszustrom und an den Reaktionen der regierenden Parteien.  "Es ist ein Armutszeugnis für diese, aber auch für die letzte Landesregierung, dass es zwar Förderprogramme für Migranten und einige schnell hochgezogene Unterkünfte für Migranten gibt, dass aber keinerlei Wille da war und ist, für die 23.000 Obdachlosen im Land ähnliche Anstrengungen zu unternehmen", monierte Dr. Heiner Merz, AfD.
 
Kritik, die die anderen Parteien so nicht stehen ließen. Grün-Schwarz habe Wohnungsbau zum Schwerpunkt gemacht und einen Beteiligungsprozess angestoßen, sagte die Grünen-Landtagsabgeordnete Susanne Bay: "Wir denken dabei das Wohnen von Geflüchteten zusammen mit der Schaffung von Wohnraum für alle. Wir lassen uns da nicht auseinanderdividieren, lassen es nicht zu, dass eine Gruppe von Wohnungssuchenden gegen eine andere ausgespielt wird", so Bay.
 
Die zuständige Ministerin habe eine breite Wohnallianz ins Leben gerufen, an der sich außer der AfD alle Parteien beteiligt hätten, so der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald. Sicher käme es in einigen Ballungsräumen zu Wohnungsknappheit, und es gäbe einen hohen Zustrom an Flüchtlingen.
"Dies rechtfertigt aber nicht, den Untergang des Abendlandes herbeizureden, wie Sie es im Titel Ihrer Debatte formuliert haben. Sie schüren bewusst und produzieren Ängste in der Bevölkerung durch populistische Formulierungen, aber Sie liefern keine Lösungen. Null. "
 
Die AfD habe das Thema nicht ins Plenum gebracht, um über Wohnungsbau zu reden, kritisiert auch Daniel Born von der SPD. Sondern um die Gesellschaft zu spalten.  "Wenn wir von einem angespannten Wohnungsmarkt reden, dann klingt das zunächst nach einer statistischen Kategorie." Es seien aber viele in der Gesellschaft betroffen: Familien, Singles, Alleinerziehende. "hier herrscht Handlungsbedarf und nicht Menschen gegeneinander auszuspielen", so Born.
 
Die AfD spiele nicht Menschen gegeneinander aus, sagte ABW-Chef Jörg Meuthen. Das geschehe bei der Verteilung von Wohnraum schon von alleine. "Wir haben hier einfach eine Nutzungskonkurrenz, die durch die unkontrollierte Masseneinwanderung geschaffen wurde. Davor die Augen zu verschließen heißt, sich der Realität zu verweigern. Dieser Verteilungskonflikt existiert, ob es Ihnen gefällt oder nicht. Und Frau Nahles hat uns schon reinen Wein eingeschenkt und gesagt, 90 Prozent werden wohl dem Staat dauerhaft auf der Tasche liegen."
 
Für die FDP übte Gabriele Reich-Gutjahr nicht nur Kritik an der AfD sondern auch an der ehemaligen grün-roten Landesregierung. Das Land müsse vor allem auch den privaten Wohnungsbau fördern: "Die Weichenstellungen liefen langsam und teilweise auch kontraproduktiv", so Reich-Gutjahr. Sie kritisierte die Mietpreisbremse und immer mehr Vorschriften für Häuslebauer.
 
Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut erwähnte die AfD mit keinem Wort. Der Begriff „allgemeine Wohnungsnot“ gehe an der Realität vorbei. Es gebe einen hohen bis sehr hohen Versorgungsgrad. Engpässe seien durch einen Anstieg der Nachfrage zustandegekommen, auf die die Immobilienwirtschaft nicht rechtzeitig reagieren habe können: "Dabei kam dieser Nachfrage-Anstieg speziell nicht durch den Flüchtlingszustrom zustande, sondern als Summe mehrerer bereits viel länger wirkender Effekte, der durch eine stabile wirtschaftliche Lage im Unterschied zu anderen Ländern ausgelösten Nachfrage nach mehr Wohnraum", sagte Hoffmeister-Kraut. Das Land werde seinen Beitrag zur Wohnungsversorgung leisten, versicherte die Ministerin. Immerhin ist ja der Wohnungsbau eines der ganz großen Themen von Grün-Schwarz.


Nachrichten aus Bundesland und Landeshauptstadt

Foto: RTF.1
Arbeitsmarktzahlen Die Frühjahrsbelebung auf dem regionalen Arbeitsmarkt fällt in diesem Jahr vergleichsweise gering aus.
Foto: RTF.1
Innenminister Strobl warnt nach Anschlag vor Nachahmern Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl hat nach dem jüngsten Terroranschlag in Moskau vor Nachahmern auch in Deutschland gewarnt.
Foto: Pixabay
Verkehrsunfallbilanz 2023 Die Zahl der Schwerverletzten durch Verkehrsunfälle ist in Baden-Württemberg im Jahr 2023 deutlich zurück gegangen.

Werbung:

Weitere Meldungen