Deutsche Welle verklagt türkische Regierung wegen konfiszierten Interviews
Die Deutsche Welle klagt in der Türkei auf Herausgabe von konfiszierten Interview-Aufnahmen. Nach der Aufzeichnung für den DW-Talk "Conflict Zone" mit Michel Friedman in Ankara am 5. September ließ der türkische Minister für Jugend und Sport, Akif Cagatay Kilic, das Videomaterial konfiszieren. Die Deutsche Welle hat nun beim Zivilgericht in Ankara Klage eingereicht.
Das Interview wurde Anfang September im Ministerium in Ankara aufgezeichnet. Die Themen, die im Interview besprochen werden sollten, wurden dem Ministerium laut Deutsche Welle vorab mitgeteilt.
Moderator Friedman stellte demnach Fragen zum Putschversuch im Juli, zu den danach erfolgten Massenentlassungen und Verhaftungen, zur Lage der Presse in der Türkei sowie zur Stellung der Frau in der türkischen Gesellschaft. Der Minister wurde im Verlauf des Interviews auch gebeten, einige Zitate von Präsident Erdogan zu diesen Themen zu erläutern.
Unmittelbar im Anschluss an das Interview verabschiedete sich der Minister von Friedman. Nachdem der Minister den Raum verlassen hatte, teilte der Pressesprecher des Ministers überraschend mit, dass die DW das Interview nicht senden dürfe. Als Friedman und seine Redaktionskollegin protestierten, wurde das Videomaterial von Mitarbeitern des türkischen Ministeriums für Jugend und Sport konfisziert. Dabei wurde dem Team der DW unmissverständlich bedeutet, dass es das Ministerium nicht im Besitz des Videomaterials verlassen dürfe.
DW-Intendant Peter Limbourg verurteilte das Vorgehen der türkischen Behörden: „Das stellt einen neuen eklatanten Verstoß gegen die Pressefreiheit in der Türkei dar. Was wir erleben, erfüllt den Tatbestand der Nötigung durch die türkische Führung. Das hat mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nichts mehr zu tun. Es darf nicht sein, dass ein Minister bereitwillig ein Interview gibt und dann auf derartige Weise dessen Ausstrahlung verhindern will, weil ihm die Fragen nicht gepasst haben. Wir fordern die türkische Seite zur unverzüglichen Herausgabe unseres Videomaterials auf. Zudem prüfen wir rechtliche Schritte."
Die DW protestierte nach dem Vorfall unverzüglich beim türkischen Ministerium für Jugend und Sport sowie beim türkischen Generaldirektorat für Presse und Information und verlangte die Herausgabe des Videomaterials. Eine gesetzte Frist ließen die türkischen Behörden verstreichen. In mehreren Telefonaten mit Vertretern des türkischen Ministeriums für Jugend und Sport am heutigen Vormittag verlangte die DW erneut eindringlich die Rückgabe des Videomaterials. Die Antwort lautete unverändert, dass das Ministerium der Ausstrahlung des Interviews nicht zustimme.
Kilic selbst bestritt später, dass das DW-Videomaterial überhaupt beschlagnahmt worden sei. Solche Berichte entsprächen nicht der Wahrheit, teilte der Minister via Twitter mit. Man habe lediglich gefordert, das Interview nicht auszustrahlen. Die Deutsche Welle müsse diesem Wunsch nach Autorisierung nachkommen, so der 40-Jährige.
DW-Sprecher Jumpelt: „Die Deutsche Welle hat das Material nur unter Druck an das türkische Ministerium übergeben. Wenn das Videomaterial nicht unrechtmäßig konfisziert worden wäre, könnte die DW die Sendung wie geplant ausstrahlen. Eine Abnahme des Interviews stand vor und während der Aufzeichnung nie zur Debatte. Diese vermeintliche Verpflichtung ist eine freie Erfindung des türkischen Ministers für Jugend und Sport."
