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Nachrichten aus Bundesland und Landeshauptstadt

Landtagsdebatte (Quelle: BWeins)
"Keine Wohnraum-Neiddebatte": Landtagsfraktionen wehren sich gegen AfD-Vorwürfe zur Wohnungspolitik Der Wohnraum in Baden-Württemberg ist knapp - vor allem in Ballungsräumen und Universitätsstädten. Die Mieten fressen mancherorts auch bei Normalverdienern den Großteil der Einkommen, den Kauf von Immobilien können sich nur Menschen mit hohem Vermögen leisten. Kurz: Wohnen ist teuer. Doch die AfD sieht da noch ein weiteres Problem, denn auch die Flüchtlinge, die 2015 nach Baden-Württemberg gekommen sind, brauchen Wohnraum. Für sie, so der Vorwurf, würden jetzt überall Wohnungsbauprogramme entstehen, für die Einheimischen nicht. Ein Vorwurf, den die anderen Parteien bei der jüngsten Plenarsitzung im Stuttgarter Landtag nicht stehen lassen konnten.

Landtagsdebatte (Quelle: BWeins)
"Missbrauch von Parlamentsrechten": Landtag debattiert AfD/ABW-Antrag auf Untersuchungsausschuss Ist die AfD rechtsradikal? Das sagte jedenfalls der FDP-Landtagsabgeordnete Timm Kern gegenüber dem ABW-Abgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner. Die AfD sei rechtsradikal, weil sie Rechtsradikale in ihren Reihen dulde. Fiechtner wollte diesen Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen. Dabei teilte auch die AfD bei der Plenardebatte am Mittwoch im Stuttgarter Landtag gewaltig aus. SPD, Grüne und sogar FDP machten gemeinsame Sache mit Linksextremisten, die CDU schaue dabei weg - so der Vorwurf, mit dem sich ein eigener Untersuchungsausschuss beschäftigen sollte. Beantragt von der AfD und ihrem Ableger ABW. Der Landtag überwies den Antrag an den ständigen Ausschuss und verabschiedete in der Zwischenzeit ein Gesetz, wonach künftig nur noch mindestens zwei Fraktionen UNTERSCHIEDLICHER PARTEIEN einen Untersuchungsausschuss einberufen können.

Behindertenbeauftragte Stephanie Aeffner (Quelle: BWeins)
Stephanie Aeffner neue Behindertenbeauftragte Baden-Württemberg hat eine neue Landes-Behinderten-Beauftragte: Erstmals wird dieses Ehrenamt von einer Frau ausgeführt, die selbst betroffen ist: Stephanie Aeffner kommt aus Eppelheim im Rhein-Neckar-Kreis, sitzt selbst im Rollstuhl und engagiert sich bereits seit vielen Jahren haupt- und ehrenamtlich für Menschen mit Behinderungen. Sie tritt die Nachfolge des Tübinger SPD-Politikers Gerd Weimer an, der das Ehrenamt die vergangenen fünf Jahre bekleidet hatte.

Umspannwerk (Quelle: pixabay.com)
Erdkabelkorridore für Ökostrom Um Ökostrom von Norddeutschland in den Süden zu transportieren, bauen TenneT und TransnetBW eine Gleichstromverbindung. Diese wird nicht als Hochspannungsleitung, sondern als Erdkabel realisiert. Jetzt wurden die möglichen Erdkabelkorridore veröffentlicht.

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